Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"
SPD Landesverband empfängt Betriebs- und Personalräte
Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.
Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit.
Startschuss für Weiterbildungsinitiative "Lernen bedeutet Leben"
"Mit der Weiterbildungsinitiative >Lernen bedeutet Leben< möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch Fortbildungen begleiten. Weiterbildungsmaßnahmen sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen?, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Montag in Stuttgart anlässlich des Startschusses für die Weiterbildungsinitiative.
Wanderung auf die Ludwigsburger Hütte
SPD-Kreispolitiker beim Gipfelsturm im Pitztal
Bei der Bundestagswahl 2013 wollen sie „hoch hinaus“: Tanja Majer und Macit Karaahmetoglu bewerben sich im Wahlkreis Ludwigsburg um die Kandidatur für die SPD, der Kreisvorsitzende Thorsten Majer möchte erneut in Neckar-Zaber antreten. Als eine Art „Testlauf“ für den politischen Gipfelsturm und den Umgang mit der bekanntlich dünnen Höhenluft diente ein Wanderwochenende mit weiteren zwanzig „Sozis“ aus dem Landkreis auf der Ludwigsburger Hütte im Tiroler Pitztal. Souverän meisterten Tanja und Thorsten Majer dabei den „Fundusfeiler, mit 3080 m der höchste Gipfel der Umgebung. Aber auch Macit Karaahmetoglu zeigte als „Neuling am Berg“ Durchhaltevermögen und schaffte locker die Marke von 2500 m auf dem Lehnerjoch.
Bei lockerer und entpannter Atmosphäre in der luftigen Höhe konnten sich die Mitglieder des Kreisverbands bei den Wanderungen und Hüttenabenden besser kennenlernen.
Landesregierung stellt EnBW-Wertgutachten vor
Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat.
Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.
