Gall zum neuen Landesglücksspielgesetz: "Wir betreten Neuland"

Zweite Beratung Landesglücksspielgesetz: Innenminister Reinhold Gall bekräftigt ambitionierte Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz. Vorschläge von Fachbeirat und Kirchen aufgenommen.

 
"Wir betreten Neuland und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz am Donnerstag, 15. November 2012, im Landtag. 
 
 

Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik­

Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

 
Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 den Wechsel gewählt. Dieser Wechsel war überreif. Auch wirtschaftspolitisch bedarf Baden-Württemberg eines Kurswechsels, um den Wohlstand des Landes zu wahren, das Soziale und das Gemeinwohl zu sichern sowie durch Nachhaltigkeit unsere gemeinsame Zukunft und die nachfolgender Generationen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Leitlinien unserer Wirtschaftspolitik  definiert und zusammengefasst.
 

Unruhige Zeiten im Nahen Osten

Macit Karaahmetoglu, Claus Schmiedel, Thorsten Majer und Peter Struck

Artikel aus der LKZ von Thomas Faulber

SPD-Politiker Peter Struck beleuchtet weltpolitische Lage-Eskalation zwischen Israel und dem Iran möglich

Brennende Probleme ohne Lösung hat Peter Struck bei der Ludwigsburger SPD in der Bärenstraße vor gut 80 Zuhörern angerissen. Im Nahen Osten laufe gerade einiges gut, aber auch manches schief, sagte der frühere Verteidigungsminister der ersten rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder.

 

Betreuungsgeld: Landes-CDU „total unglaubwürdig“

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Frauenkampagne der CDU hat sich als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer“
 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl „totale Unglaubwürdigkeit“ in der Familien- und Gesellschaftspolitik vorgeworfen. „Nachdem Herr Strobl und seine Landesgruppe heute im Bundestag dem Betreuungsgeld zugestimmt haben, hat sich die vollmundige Frauenkampagne der Landes-CDU endgültig als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer.“
 

Kreis-SPD will den Aufwind nutzen

Von Frank Wittmer, Marbacher Zeitung

Delegierte stimmen sich auf den Wahlkampf ein

Die Kreiskonferenz der SPD am Samstagvormittag im Marbacher Turnerheim stand schon ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Mit Verlässlichkeit, Mut und Orientierung wolle man das „letzte Jahr der Regierung Merkel“ einläuten, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Utz aus Murr.