Kultusministerium genehmigt 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/2014
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden. Damit wurden 27 der letztlich 114 entscheidungsreifen Anträge abgelehnt. „Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren. Wir wollen also möglichst viele gute Gemeinschaftsschulen, aber nicht möglichst schnell möglichst viele“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.
Gemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren. Mit dem Geld sollen bis 2014 bis zu sechs Projekte im Land unterstützt werden.
Katja Mast: „Gute und sichere Arbeit - das geht nur mit der SPD“
„Gute und sichere Arbeit - das geht nur mit der SPD. Die Arbeitsmarktdaten für Januar zeigen: Wir brauchen mehr statt weniger Arbeitsmarktpolitik. Während CDU/CSU und FDP in Berlin einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik betreiben, setzt die SPD in der Landesregierung auf eine neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Mit der Allianz für Fachkräfte von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter gehe Baden-Württemberg hier beispielhaft voran.
