Mast: „Tariftreuegesetz ist SPD pur“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum heute vom Landtag verabschiedeten Landestariftreue-und Mindestlohngesetz:
„Mit dem neuen Tariftreuegesetz hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein zentrales Versprechen der SPD Baden-Württemberg eingelöst: Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping.
Wir machen Baden-Württemberg Schritt für Schritt zum Musterland für Gute Arbeit und gute Wirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist SPD pur!“
Trauer um Ottmar Schreiner
Im Alter von nur 67 Jahren ist unserer ehemaliger AfA-Bundesvorsitzender Ottmar Schreiner seiner schweren Krebserkrankung erlegen.
Ottmar Schreiner stand immer auf der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Schon sehr früh forderte er zusammen mit seiner AfA den Mindestlohn. Er hatte erkannt, dass es leider eine steigende Zahl von Beschäftigten gab, bei denen es fast unmöglich ist, zeitnah ein qualifiziertes tarifliches Entgeltsystem zu erkämpfen. Gerade für die Betroffenen wollte er schnell einen gesetzlichen Mindestlohn, um sie ein Stück vor Ausbeutung zu sichern und ihre Würde zu erhalten.
Innovationsgutscheine für Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem neuen Innovationsgutschein fördern. Der neu angebotene Innovationsgutschein C (Kreativgutschein) mit einem Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro soll Kleinstunternehmen und Freiberuflern der Branche den Markteintritt erleichtern und innovative Produkte oder Dienstleistungen befördern.
Baden-Württemberg bei Arbeitslosenquote weiter auf Spitzenplatz
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent nimmt Baden-Württemberg im Bundesvergleich weiterhin einen Spitzenplatz auf dem Arbeitsmarkt ein. Darauf wiesen Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Stuttgart hin.
Kultusminister Stoch: Kultusministerium hat wichtige Schritte unternommen, um Schulsystem zukunftsfähig zu machen
Zwei Jahre nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 zieht Kultusminister Andreas Stoch eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der Landesregierung. „Das Kultusministerium hat erste wichtige Schritte unternommen, um das Schulsystem zukunftsfähig zu machen und die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg zu verbessern“, erklärte Stoch.
