Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.

Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?

Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.

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Die Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Dies ist der Startschuss für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag in den kommenden Wochen. „Wir sind bei der Stärkung der Personalvertretungen einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sein Gesprächsangebot an die Landesvorsitzenden anderer Parteien zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg konkretisiert. „Mein Ziel ist, dass wir uns möglichst schon in der ersten Novemberhälfte darüber unterhalten“, so Schmid. Die Einladung an die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP seien heute schriftlich ergangen. „Wenn alle bereit sind, aufeinander zu zugehen, wenn alle das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann werden wir am Ende einen Schulfrieden auf Grundlage eines Zwei-Säulen-Modells in Baden-Württemberg schließen können“, heißt es in dem Schreiben.

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Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU

Der SPD-Kreisvorstand des Kreisverbandes Ludwigsburg ist mit der Entscheidung des Parteikonvents einverstanden, dass ab diesem Mittwoch Koalitions-verhandlungen mit der CDU/CSU geführt werden. Aus inhaltlicher Sicht sieht der Kreisvorstand noch viel Konkretisierungsbedarf.

Der Weg hin zu einer entsprechenden Koalition kann nur über den geplanten Mitglieder-entscheid führen. Sowohl für den Kreisvorstand, als auch für die Mitglieder im Allgemeinen wird entscheidend sein, wie stark der letztendliche Koalitionsvertrag eine SPD-Handschrift trägt. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist hierfür unverzichtbar.

Der SPD-Kreisvorstand vertraut der Führungsebene der Bundespartei und ist sich sicher, dass diese das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu erreichen versuchen wird. Sollte die CDU/CSU aber den inhaltlichen Stil der letzten Tage fortführen, wie es Landesparteichef Strobl vorgemacht hat beim Mindestlohn, so ist von einer entsprechenden Koalition abzusehen.

Die SPD ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und hat es nicht nötig, sich dies von anderen Parteien oder den Medien vorhalten zu lassen. Die SPD sollte und wird einer Großen Koalition jedoch nur zustimmen, wenn ein greifbarer politischer Wechsel in Deutschland möglich ist und dies im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt. Abschließend stellt der SPD-Kreisvorstand klar, dass die oppositionellen Minderheitenrechte jederzeit gewährleistet sein müssen, sollte es je zu einer solchen Konstellation kommen.

Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.

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