Noch 100 Tage bis zur Europawahl!
Noch 100 Tage bis zur Europawahl! 100 Tage bis zur zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt, bei der 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.
Dieses Mal geht es um mehr als je zuvor, denn erstmals nehmen die Wähler und Wählerinnen – über die Wahl der 751 Abgeordneten hinaus – mit ihrer Stimme entscheidenden Einfluss darauf, wer an der Spitze der neuen EU- Kommission steht!
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen werden diese historische Chance nutzen, weil wir Europa eine neue Richtung geben wollen. Und dafür kämpfen wir:
Ute Vogt: SPD lehnt Genmais weiterhin ab
Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.
Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.
NSU: Innenminister Gall berichtet im Innenausschuss
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.
SPD Kreisverband stellt sich hinter den Bildungsplan
Kreisvorsitzender Thorsten Majer: „Wir wollen Gleichberechtigung und Akzeptanz ermöglichen“
In einer gemeinsamen Resolution des SPD-Kreisverbands und der Jusos im Kreis Ludwigsburg wird die grundlegende Bedeutung der Aufnahme des Themenkomplexes der „sexuellen Vielfalt“ betont. Der von der Landesregierung vorgeschlagene Bildungsplan 2015 setze sich zum Wohle einer aufgeklärten und toleranten Schülerschaft ein.
„Unserer Auffassung nach muss es die Zielsetzung der Gesellschaft sein, die vorhandene Vielfältigkeit der Lebensentwürfe der Menschen anzuerkennen. Hierzu ist es notwendig, dass sich der Unterricht an unseren Schulen mit diesen Themen ohne Voreingenommenheit beschäftigt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Utz.
