Am 11. März 2014 jährt sich der Amoklauf von Winnenden zum fünften Mal. Die Amtsspitze sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums gedenken an diesem Tag der Opfer dieser unfassbar schrecklichen Ereignisse. „In unseren Gedanken sind wir an diesem Tag bei den Familien und Freunden der Opfer. Unser Ziel ist, Schulen zu sicheren Orten zu machen. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, Gewalt zu verhindern. Der Aufbau starker Schulgemeinschaften ist dafür ein guter Weg“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.

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Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeitsministerin Katrin Altpeter wollen die Anstrengungen von Politik und Wirtschaft zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter intensivieren. Generalsekretärin Katja Mast betonte, dass der Frauentag für die SPD Baden-Württemberg weiterhin ein Kampftag bleibe. 

Die Ministerin und der Minister stellten heute in Stuttgart eine neue Studie des IAW Tübingen vor. Darin untersuchen die Tübinger Ökonomen die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zum Anteil von Frauen in Führungspositionen in baden-württembergischen Unternehmen.

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Lebhaft und launig ging es beim Politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg zu. Über 600 Gäste stimmten sich bei zünftiger Blasmusik des Musikvereins Oßweil auf den Europa- und Kommunalwahlkampf ein. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, Generalsekretärin Katja Mast und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel erklärten unter großem Beifall, die CDU sei hierzulande personell und inhaltlich vollkommen regierungsunfähig. „Die Union ist eine rückwärtsgewandte Partei, der ein Spitzenkandidat von Format für die Landtagswahl 2016 fehlt“, rief Nils Schmid.

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SPD-Ortsverein Sachsenheim

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Bilder und Nachrichten der letzten Wochen waren bewegend. Die Ukrainer, unsere übernächsten Nachbarn im Osten, haben Revolution gemacht, mit großem persönlichem Einsatz, beharrlich, klug, und fast ohne Gewalt. Die Hunderttausende in der bitteren Kälte auf dem Majdan in Kiew und vielen anderen Städten haben den Rückzug des korrupten Gewaltherrschers erzwungen. Im dritten Anlauf seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wollen sie in ihrem Land endlich Demokratie und Rechtsstaat errichten. Diesmal dauerhaft. Und sie setzen auf uns, die Europäische Union. Werden wir den Erwartungen der Ukrainer entsprechen? Stehen wir ihnen bei, politisch wie wirtschaftlich, auch wenn es uns einiges kosten wird? Die Ukraine ist finanziell und wirtschaftlich am Boden. Der Nachbar Russland bangt um seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss und er fürchtet auch die „demokratische Ansteckung“. Dass lässt Russland versuchen, das Rad zurückzudrehen. Dafür gebraucht es auf der Krim bereits militärische Mittel. Wird Russland damit in der Ostukraine fortfahren? Werden zumindest die starken wirtschaftlichen Hebel gegen die missliebige neue Führung der Ukraine gebraucht werden? Was werden wir, Deutschland, die EU, die U.S.A., tun? Zusehen? Verbal Solidarität bekunden, aber den Geldbeutel zuhalten? „Strafmaßnahmen“ gegen Russland verhängen, versuchen es zu „isolieren“? Frank-Walter Steinmeier weist wohl den richtigen Weg: der Ukraine wirtschaftlich wie politisch zur Seite zu stehen, gleichzeitig alle Gesprächskanäle und Foren mit Russland offenzuhalten und zusätzlich auf solche Instrumente zu setzen, die in Zeiten des Kalten Krieges schon einmal sehr nützlich waren. Beispiel: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Unmittelbarer Auslöser des Umsturzes in der Ukraine war die Weigerung des Präsidenten, den ausgehandelten Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen. Damit haben uns die Ukrainer deutlich gemacht, wie wertvoll, ja, wie kostbar der europäische Verbund ist, in dem wir seit Jahrzehnten friedlich und gedeihlich leben. Ein gutes Signal für die bevorstehende Europawahl! Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa, ein politisch wie wirtschaftlich stärkeren Verbund und der Weg dahin führt über eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Dafür setzt sich wie kaum ein anderer unser Genosse Martin Schulz ein. Gerade ist er mit erstaunlich hoher Zustimmung zum Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten gewählt worden. Er könnte an der Spitze der Europäischen Kommission das neue Gesicht Europas werden. Unterstützen wir ihn!

Für die zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai stattfindende Kommunalwahl hat unsere Partei ein attraktives Angebot aufgestellt: Persönlichkeiten aus vielen verschiedenen Berufen und ein guter Mix von Geschlecht und Lebensalter sowie von kommunalpolitischen Neulingen und „Alten Hasen“. Für den Stadtrat kandidieren im Ortsteil Großsachsenheim: Helga Niehues, Dirk Reiber, Firdes Sahin, Peter Schreiber, Ingeborg Kules, Daniel Braun, Franz Unger, Harald Hemmer, Gerhard Zambelli. Für Kleinsachsenheim wurden nominiert: Gert-Wilhelm Bechtle, Gerhard Haug, Tim Kleine-Altekamp, Dieter Belz. In Hohenhaslach treten zur Wahl an: Gabriele Hummel, Josef Sprünger, Christine Häbich. Für Spielberg stellt sich Ute Aupperle zur Wahl, für Ochsenbach Dieter Baum und fürHäfnerhaslach ließen sich Jutta und Steffen Glöckle aufstellen. Fast alle genannten Personen stehen auch bei denOrtschaftsratswahlen auf den SPD-Listen: jedoch in Spielberg kommt noch Peter Notz dazu und in Ochsenbach Gesine Schmid, während in Häfnerhaslach Jutta Glöckle nicht mehr antritt. Dort möchte Marc Lorch dem Ortschaftsrat gerne weiter angehören.

Für die Kreistagswahl werden im gemeinsamen Wahlkreis Sachsenheim-Bönnigheim-Kirchheim-Erligheim kandidieren: Jutta Glöckle (Sachsenheim), Steffen Kutscher (Bönnigheim), Dorothea Bechtle-Rüster (Bönnigheim), Helmut Mayer (Kirchheim), Firdes Sahin (Sachsenheim), Gert-Wilhelm Bechtle (Sachsenheim), Dirk Reiber (Sachsenheim), Gerhard Haug (Sachsenheim), Daniel Braun (Sachsenheim).

Termine:

Mit Schwung und Offensivgeist wollen wir in den nächsten Wochen bei unseren Mitbürgern für die Kandidaten unserer Partei werben. Was sich im Bundestagswahlkampf bewährt hat, wollen wir fortsetzen: Werbung auf Papier ist notwendig, aber nicht ausreichend. Werbung von Person zu Person, auch im noch so kurzen Vorstellungsgespräch an der Haustür, kann entscheidend sein. Dafür bitten wir herzlich um Mithilfe von Euch allen.

Eure

Steffen Glöckle (Vorsitzender), Firdes Sahin, Stv. Vorsitzende), Jutta Glöckle (Pressereferentin)

Über 600 Gäste beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg – Andrea Nahles: „Schwarz-Gelb hat einen gigantischen Reformstau hinterlassen“

Lebhaft und launig ging es beim Politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg zu. Über 600 Gäste stimmten sich bei zünftiger Blasmusik des Musikvereins Oßweil auf den Europa- und Kommunalwahlkampf ein. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, Generalsekretärin Katja Mast und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel erklärten unter großem Beifall, die CDU sei hierzulande personell und inhaltlich vollkommen regierungsunfähig.

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