Gernot Erler: Mit Russland im Dialog bleiben
VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.
Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?
Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.
Qualitätsjournalismus ist für Demokratie unverzichtbar
Aktuell streiken in Baden-Württemberg Journalistinnen und Journalisten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dazu einen Meinungsbeitrag verfasst.
Wenn wir Leser morgens die Zeitung aufschlagen, ist uns oft gar nicht bewusst, wie viel Arbeit hinter unserer Lektüre steckt. Unter welchen Bedingungen diese oft erbracht wird, noch viel weniger.
Umso mehr verdienen die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Rahmen der Sozialpartnerschaft für faire Arbeitsbedingungen einsetzen, unsere Solidarität. Auch und gerade, weil sie uns Politiker manchmal ärgern.
Bildung: Argumente zur Gemeinschaftsschule
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Gemeinschaftsschule.
1. Eine zukunftsweisende Schullandschaft benötigt auf erkennbare Problemstellungen eine klare Antwort. Unsere Antwort auf die Forderung von Eltern nach mehr Ganztagsangeboten, mehr Inklusion, mehr individueller Förderung, mehr Bildungsgerechtigkeit ist die Gemeinschaftsschule.
Landesparteitag: Leidenschaftlich für Land und Leute
Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD-Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.
Baden-Württemberg: Musterland für gute Arbeit, starke Familien und gerechte Bildungschancen
Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und die grün-rote Landesregierung von besonderer Bedeutung. Angesichts der künftigen demografischen Herausforderungen und der anhaltend knappen Kassen ist eine vorausschauende Kommunalpolitik unerlässlich. Die SPD-Landtagsfraktion ist bestrebt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken und Identität zu stiften. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Wir lassen die Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung nicht allein. Im Vordergrund unseres politischen Handelns für die Kommunen stehen drei Schwerpunkte.
