Nils Schmid zur Einigung beim Doppelpass
Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Einigungen beim Doppelpass: „Ohne den Vorstoß von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hostein wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Deswegen war es wichtig, dass wir dieses Thema nochmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unser Ziel bleibt weiterhin die gänzliche Abschaffung der Optionspflicht. Doch der Kompromiss auf Bundesebene ist ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg.“
Bildung: Argumente zur Schulsozialarbeit
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Schulsozialarbeit.
1. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öff entlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden so vereinbart.
Bestattungsgesetz: Beerdigung in Tüchern künftig möglich
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei.
Bildung: Argumente zur frühkindlichen Förderung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die frühkindliche Bildung.
1. Mit dem Pakt für Familie haben wir den Kommunen zugesagt, zwei Drittel der landesweiten Betriebsausgaben zu fördern. Die Zuweisungen des Landes stiegen im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro im Jahr 2013.
Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.
