EU-Parlament gibt grünes Licht für Bankenunion
Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
Besigheim als "mustergültiges Beispiel"
Artikel aus der SWP
Ganz im Zeichen Europas stand die diesjährige Verleihung des Karl-Mommer-Preises durch den SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion in Ludwigsburg am Freitagabend.
GÜNTHER JUNGNICKL | 05.04.2014
Vor 48 Jahren wurde die Städtepartnerschaft zwischen der württembergischen Weinstadt Besigheim und der französischen Champagnerkommune Ay begründet. Und das Schönste: Sie erfreut sich auch heute noch lebhafter Aktivitäten beiderseits. Das Europadiplom besitzt Besigheim deshalb schon seit 2002, die Europafahne seit 2006 - und jetzt auch noch den Karl-Mommer-Preis. Für das Mitglied der europapolitischen Kommission der SPD-Bundespartei, René Repasi, der extra aus Brüssel herbeigeeilt war, um den Festvortrag im Ludwigsburger Stadtmuseum zu halten und die Preise zu überreichen, ist diese Städtepartnerschaft jedenfalls "ein mustergültiges Beispiel für das Zusammenwachsens Europas". Für Besigheims stellvertretender Bürgermeister Adolf Eisenmann, der zusammen mit einigen Vertretern des Partnerschaftsvereins diesen Preis entgegen nahm, ist damit aber noch lange nicht Schluss. Denn schließlich stehe 2016 das 50-Jahre-Jubiläum dieser Jumelage ins Haus, und die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf vollen Touren. "So machen wir einfach weiter", stellte er trocken in seiner Dankesrede fest.
