Finanzminister Schmid treibt Konsolidierung des Haushalts weiter voran
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.
Mast: Der Mindestlohn braucht klare Regeln
Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Mast: „Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika.“ Bei der Generalunternehmerhaftung soll auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann.
Vorbild Baden-Württemberg: Der flächendeckende Mindestlohn kommt
Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. „Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben“, erklärte dazu SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast. „Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Branchenausnahmen.“ Sie betonte, Vorbild für dieses Tarifpaket sei auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg gewesen.
SPD in den Kommunen gut vetreten
Die SPD im Kreis Ludwigsburg bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für Ihr Vetrauen. Die SPD hat bei den Kommunalwahlen am 25.5. im Kreistag ihre 18 Mandate halten können, in der Versammlung Region Stuttgart stellt sie 3 Mitglieder.
Die Mitglieder in der Region Stuttgart:
Jürgen Kessing, Regina Traub und Michael Makurath
Die Mitglieder des Kreistags:
Bechtle-Rüster Dorothea, Bönnigheim (neu)
Beck Egon, Korntal-Münchingen (neu)
Dr. Bohn Eckart, Ludwigsburg (wiedergewählt)
Fröbel Rainer, Steinheim (wiedergewählt)
Haiber Shirley, Besigheim (neu)
Jüttner Gerhard, Tamm (wiedergewählt)
Kessing Jürgen, Bietigheim (wiedergewählt)
Liepins Stefanie, Ludwigsburg (neu)
Majer Thorsten, Ingersheim (neu)
Morlock Ernst-Peter wiedergewählt
Müller Robert, Kornwestheim (neu)
Pudleiner Erika, Ditzingen (wiedergewählt)
Reichert Heinz, Marbach (wiedergewählt)
Rohloff Werner, Vaihingen an der Enz (wiedergewählt)
Schlobach Hans Leopold, Bietigheim (wiedergewählt)
Schmiedel Claus-Dieter, Ludwigsburg (wiedergewählt)
Schröder Ramona, Affalterbach (neu)
Wirth Joachim, Möglingen (wiedergewählt)
Ganztagsgrundschule: Schullandschaft vor historischem Durchbruch
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
