Finanzminister Schmid begrüßt schärfere Regeln für SteuerbetrügerInnen

Finanzminister Nils Schmid sieht in der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Der Druck auf SteuerbetrügerInnen müsse erhöht werden, sagte Schmid heute in Stuttgart. „Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.“

 

Thomas Reusch-Frey in Kleiningersheim

Die kleinen Orte sollen groß rauskommen. Deshalb kam der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Reusch-Frey nach Kleiningersheim. Nach dem Gottesdienstbesuch führte die SPD-Gemeinderätin Hilde Grabenstein den Abgeordneten mit weiteren Interessierten durch Kleiningersheim. Sie zeigte die Georgskirche, die in der Fernsehserie "Die Kirche bleibt im Dorf" eine große Rolle spielt. Hilde Grabenstein ließ nicht unerwähnt, dass sich unter der Kirche ein gemeinsamer Keller mit der nebenan stehenden Kelter befindet.

 

Gute Arbeit: SPD im Dialog mit Betriebs- und Personalräten

Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.

 

Baden-Württemberg in der Breite voranbringen

Die grün-rote Landesregierung wird zusätzlich 730 Millionen Euro in die Zukunft unseres Landes investieren. Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert das Maßnahmenpaket.

Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur haben Baden-Württemberg stark gemacht. Doch auch in unserem Land wurde unter der Vorgängerregierung jahrelang von der Substanz gelebt. Grün-Rot aber nimmt nicht hin, dass die Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder unsere Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können!

 

Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung

Durch die angespannte weltpolitische Lage sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung und Versorgung vor großen Herausforderungen. Wir sprachen mit Josip Juratovic (Heilbronn), Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.

Seit mehreren Monaten verzeichnet auch Baden-Württemberg steigende Flüchtlingszahlen. Wie müssen wir politisch damit umgehen?

Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern in Not geraten sind, müssen und wollen wir helfen. Daran darf sich aus meiner Sicht nichts ändern.