SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
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Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim, Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen. Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung – auf kommunaler Ebene hat. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim, in der Oberriexinger Straße 29. Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen. Firdevs Sahin SPD Sachsenheim