Sascha Binder: „Die CDU in Baden-Württemberg schweigt – das spricht Bände“

Veröffentlicht am 08.12.2020 in Pressemitteilungen

Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“

Auch die Südwest-CDU sieht er in der Pflicht, das Verhalten des Ministerpräsidenten zurückzuweisen: „Die CDU in Baden-Württemberg hat es bis jetzt nicht für nötig gehalten, sich zu dieser gemeinsamen Politik zwischen AfD und CDU zu äußern, geschweige denn sie zu verurteilen. Dieses Schweigen spricht Bände.“

 

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Veranstaltung zum Thema "Europäische Gesetze – un

Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim,
Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen.

Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung –
auf kommunaler Ebene hat.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim,
in der Oberriexinger Straße 29.

Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen.

Firdevs Sahin
SPD Sachsenheim