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Leni Breymaier

Leni Breymaier

Innenminister Reinhold Gall: Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder

Veröffentlicht am 19.03.2013 in Bundespolitik

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart. Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit, unterstrich Gall, dem üblen Treiben der NPD nicht entgegenzutreten. Baden-Württemberg, das in der Arbeitsgruppe der Länder zur Verbotsklage die Federführung übernommen habe, werde alle Anstrengungen unternehmen, um der NPD das Wasser abzugraben.

 

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Kommunalwahl 2024

Veranstaltung zum Thema "Europäische Gesetze – un

Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim,
Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen.

Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung –
auf kommunaler Ebene hat.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim,
in der Oberriexinger Straße 29.

Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen.

Firdevs Sahin
SPD Sachsenheim