Beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg hat sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid insbesondere die CDU zur Brust genommen. Schmid stellte die Frage, wann sich die CDU endlich von Mappus lossage und wann sich Hauk und Strobl zu ihrer persönlichen Verantwortung bekennen.

Hier die Rede von Nils Schmid im Volltext – es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und für alle Rechtgläubigen: liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn ich so in die Runde blicke, seht ihr ja alle – trotz Fasching – wieder putzmunter aus. Das kann man leider von unserer Opposition nicht behaupten.

Langsam aber sicher, kann man nur noch Mitleid haben. Von der FDP und Dr. Brüllke kommt nur Polemik und Pöbelei. Schlimm genug.

Doch bei der CDU ist die Lage fast noch dramatischer. Die Diagnose ist einfach: Mutti macht die Wahlen klar – doch dahinter ist gähnende Leere. Inhaltlich nichts. Personell nichts. Konzepte für die Zukunft? Fehlanzeige.

Das ist in Berlin so, aber das ist in Stuttgart noch viel schlimmer. Hier tobt ein leidlich verdeckter Machtkampf.

Drei Männer eint dabei ein Ziel: die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2016. Oder anders gesagt: Wer wird „Mappus 2.0“?

Kandidat 1: Der Förster aus dem Odenwald. Peter Hauk ist sein Name und er scheint gerade hart an einem brandneuen Image zu arbeiten: als Hassprediger der Landespolitik!

Zuerst in seinem Visier: Migrantinnen und Migranten. Endlich mehr anpassen sollten sie sich. Die deutsche Sprache lernen. Es könne nicht angehen, dass sich – ich zitiere wörtlich – „Menschen, die hierherkommen, sich nicht um Sprache, Kultur, Gepflogenheiten und im Zweifel auch nicht um rechtliche Dinge kümmern, die der Staat in dem sie jetzt leben, erwartet“.

Oder auf den Punkt gebracht: Alles Integrationsverweigerer und Verbrecher! Ich will mal sagen, wen er damit meint: Menschen, wie meine Frau, die hier geboren wurden oder als kleine Kinder nach Deutschland gekommen sind.

Eure Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahrzehnten mit euch gemeinsam anpacken und dieses Land mit aufgebaut haben. Deren Kinder und Enkel, die ganz selbstverständlich Teil dieses Landes sind. Und zwar nicht nur dann, wenn sie „mit dem Adler auf der Brust“ Tore schießen.

Bei all diesen Menschen sollte Herr Hauk sich entschuldigen! Kein Amt dieser Welt ist es wert, dafür Millionen von Menschen zu diffamieren und zu diskriminieren. Wer es doch tut, zeigt nur eins: Dass er für dieses Amt charakterlich nicht geeignet ist!

Kandidat 2, der Generalsekretär von Stefan Mappus. Thomas Strobl ist sein Name – und er scheint seinem Konkurrenten Hauk den rechten Rand nicht kampflos überlassen zu wollen.

Oder wie soll man es deuten, dass Herr Strobl mit Koalitionsbruch in Berlin droht, nur weil wir die Optionspflicht wirklich abschaffen wollen? Nur weil wir nicht zulassen wollen, dass Herr de Maiziere aus einer Abschaffung eine Verschärfung der Optionspflicht macht.

Herr Strobl sollte sich langsam entscheiden, welchen Kurs er fahren will: Frauen im Fokus oder Fremde als Sündenbock Modernisierung oder Mappus-Kurs. Seriosität oder Rechtspopulismus. Denn eins ist klar: Wer am rechten Rand nach Stimmen fischt, macht sich dabei die Hände schmutzig.

Deshalb, Herr Strobl: Sprechen Sie ein Machtwort und stoppen Sie den Rechtskurs ihrer Partei!

Liebe Genossinen und Genossinnen und Genossen, aber vergessen wir nicht Kandidat 3, den Dichter aus Tuttlingen …

Guido Wolf ist sein Name, er schreibt Gedichte, hält nette Grußworte – und mehr gibt es auch nicht zu erzählen. Wofür er steht, was er politisch vorhat – niemand weiß es. Doch das reicht, um den beiden anderen einen gehörigen Schrecken einzujagen.

Gerade bei Peter Hauk ist das verwunderlich: Denn er ist der einzige Förster in Baden-Württemberg, der Angst hat vor dem bösen Wolf! Bei uns ist das anders. Wir müssen vor keinem der Drei zittern. Die CDU hat niemanden vom Format eines Ministerpräsident.

Und sie hat auch nach drei Jahren ihren Umgang mit ihrer Vergangenheit nicht geklärt. Wir werden bald endlich erfahren, welche Rolle Mappus und seine Getreuen am Schwarzen Donnerstag gespielt haben. In Sachen „EnBW-Deal“ sind wir längst weiter.

Ein Banker, der einen Ministerpräsidenten wie eine Marionette lenkt. Ein Ministerpräsident, der hunderte Millionen zu viel bezahlt, um im Wahlkampf einen Coup zu landen.

Und eine CDU, die all das ohne ein Wort der Kritik einfach mit macht.

Mappus mag weg sein, aber seine Kompagnons von damals bestimmen – nach wie vor – die Geschicke der CDU.

Hauk und Strobl tun heute so, als hätten sie mit all dem nichts zu tun gehabt – dabei waren sie als Fraktionsvorsitzender und als Generalsekretär dabei und haben den Deal bejubelt.

Neulich hieß es einmal, Mappus habe sich von der CDU losgesagt. Die entscheidende Frage ist aber eine ganz andere: die Frage ist doch: wann sagt sich die CDU von Mappus los?

Wann klärt sie endlich ihr Verhältnis zu diesem finsteren Kapitel der jüngeren Geschichte? Wann bekennen sich Strobl und Hauk endlich zu ihrer persönlichen Verantwortung? So lange die CDU diesen Mumm nicht aufbringt, ist sie nicht regierungsfähig.

Selbstmitleid statt Selbstkritik. Verdrängung statt Aufarbeitung. Diese Haltung der CDU im Land muss ein Ende haben. Und das gilt nicht nur für die Machenschaften von Mappus, Notheis und Konsorten.

Das gilt auch für die Erblasten von 58 Jahren CDU-Regierung im Land. Das gilt gerade auch für den Schuldenberg. 20.997 Tage haben sie regiert – und 43 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Das sind mehr als 2 Millionen Euro pro Tag.

Der Schuldenberg des Landes hat eine Farbe: CDU-schwarz. Der Sanierungsstau? CDU-schwarz. Das ungerechte Schulsystem? CDU-schwarz.

Und ich könnte jeden Bereich durchgehen und würde dabei zum selben Ergebnis kommen …

Was haben die Schwarzen nicht alles erzählt vor der Wahl 2011? Bei einem Wechsel geht das Land den Bach runter. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht Baden-Württemberg heute besser als je zuvor, weil wir angepackt haben! Das strukturelle Defizit – wir haben es halbiert!

Die Bestnote Triple A für unsere Haushaltspolitik – wir haben Sie erneut geholt! Investitionen in die Zukunft – wir haben sie erhöht. Hürden in der Bildung – wir bauen sie ab.

Und:

2013 war ein Rekordjahr auf dem Arbeitsmarkt – so viele Beschäftige wie noch nie zuvor! So sieht sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aus, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir sorgen dafür, dass dieses Land stärker und gerechter wird. Wir bringen den Haushalt in Ordnung – ohne das Land kaputt zu sparen! Wir bringen die wichtigen Themen voran.

Zuallererst das Thema Bildungsgerechtigkeit. Noch keine Regierung vor uns hat so viel in Bildung investiert!

Investitionen in die Kleinkindbetreuung – wir haben sie verdoppelt!

Geld für die Schulen – wir investieren 300 Millionen zusätzlich!

Und wir kommen Schritt für Schritt einem Ziel näher, dass mir ganz besonders am Herzen liegt: Die Garantie für jedes Kind in diesem Land auf ein verlässliches Ganztagsangebot: Vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, liebe Genossinnen und Genossen.

Nur so geht Familie und Beruf. Nur so entscheidet nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über die Chancen eines Kindes. Nur wir können das schaffen, nur wir kämpfen dafür, dass das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ auch in Zukunft gilt!

Zweitens: Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland der guten Arbeit. Denn wer jeden Tag Wertarbeit leistet, der muss auch vernünftig bezahlt werden.

Einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen haben wir schon eingeführt. Und als nächstes sorgen wir dafür, dass auch die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg endlich ein Bildungszeitgesetz bekommen.

Und drittens: Wir stärken den Standort! Dafür braucht es die fähigsten Köpfe und geschicktesten Hände. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass mehr Menschen eine Ausbildung machen. Denn jeder Ausbildungsabbruch ist ein Abbruch zu viel!

Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zur Normalität wird. Nicht nur durch bessere Kinderbetreuung.

Wir kämpfen für ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir unterstützen Frauen bei der Rückkehr in den Beruf! Und: Wir erleichtern den Zugang für ausländische Fachkräfte, die unsere Wirtschaft braucht.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir stehen für solide Finanzen, Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeit!

Wir setzen fort, was seit 150 Jahren gilt: Auf die Sozialdemokraten ist Verlass!

Wir setzen die Impulse. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in fast allen anderen Bundesländern. Nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund!

Egal ob Rente mit 63, mehr Geld für Bildung oder der Mindestlohn – die große Koalition trägt eine Handschrift und zwar die der SPD!

Dafür haben wir alle zusammen gekämpft – und deswegen können wir stolz sein auf die alte Tante SPD …

Und wir machen weiter, liebe Genossinnen und Genossen, damit es in diesem Land Stück für Stück, Tag für Tag gerechter zugeht!

Dafür arbeiten wir hier in Baden-Württemberg und dafür arbeitet Andrea Nahles in Berlin.

Liebe Andrea, schön, dass du bei uns bist! Du hast das Wort!