SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf: "Eine wichtige und richtige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Wir müssen alles daran setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahr für unsere Demokratie ernst genommen und genau beobachtet werden."
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Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim, Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen. Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung – auf kommunaler Ebene hat. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim, in der Oberriexinger Straße 29. Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen. Firdevs Sahin SPD Sachsenheim