Fahren ab 17 - warum zögert Landesregierung?

Veröffentlicht am 18.06.2007 in MdB und MdL

In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

"Das zögerliche Verhalten der Landeregierung, dem Modellversuch beizutreten, ist nicht nachvollziehbar", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Hans Georg Junginger. Nach ersten Erkenntnissen habe dieses Modellprojekt zu einer Absenkung der Unfallzahlen und Verkehrsvergehen bei jungen Fahranfängern geführt. Die Abgeordneten von CDU und FDP wollen aber noch auf einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung warten. Nach Jungingers Meinung sei dies unnötig, Baden-Württemberg verpasse den Anschluss, wenn nicht noch 2007 das Begleitete Fahren eingeführt werde. Außerdem lehnte der Innenausschuss es mehrheitlich ab, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Car-Sharing-Organisationen Parksonderrechte einzuräumen, wie es auch ein Gesetzesentwurf des Bundes vorsieht. "Rund 260 Kommunen stellen bereits heute solche Flächen zur Verfügung", merkte Junginger dazu an.

 

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Veranstaltung zum Thema "Europäische Gesetze – un

Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim,
Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen.

Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung –
auf kommunaler Ebene hat.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim,
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Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen.

Firdevs Sahin
SPD Sachsenheim