SPD Sachsenheim

08.07.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Kreis-SPD im Dialog mit der Polizei

„Ein wichtiger Schritt“. Die Kreis SPD Ludwigsburg im Dialog mit der Polizei

Die Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken zum „latenten Rassismus“ innerhalb der Polizei haben zur Enttäuschung bei der Polizei über die SPD geführt. Die Kreis-SPD Ludwigsburg suchte deshalb den Dialog und fand ein offenes Ohr.

Nicht übereinander reden, sondern miteinander. Diesen Satz nahm die SPD im Kreis Ludwigsburg ernst. Vergangenen Freitag suchten die Spitzen der Kreis-SPD, Macit Karaahmetoglu und Daniel Haas, das Gespräch mit Polizeipräsident Burkhard Metzger. Nach den Ausschreitungen in Stuttgart sowie den Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, in der Polizei gebe es einen „latenten Rassismus“, verständigte man sich innerhalb der Kreis-SPD, einen Dialog mit der Polizei einzuleiten. Am Gespräch im Polizeipräsidium Ludwigsburg nahmen noch Iris Köster (SPD Ditzingen) und Nikolai Häußermann (SPD Marbach a.N.) teil. Häußermann hatte das Treffen innerhalb der Kreis-SPD zuvor angeregt.

Burkhard Metzger berichtete über die Entwicklung der Polizei sowie viele Reformen und Veränderungen in den letzten Jahren.. Dabei habe man sich auch in der Ausbildung verbessert, wo ethische Werte und pädagogische und psychologische Aspekte heute fest verankert seien. Rassismus oder Extremismus hätten in der Polizei keine Chance und nichts zu suchen. Sie würden dort auch nicht toleriert. Auch dass innerhalb des letzten Polizeijahrgangs rund 25 % Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt worden seien, zeige wie der Beitritt des Polizeipräsidiums zur Charta der Vielfalt, dass Rassismusvorwürfe nicht begründet seien.

Polizisten kontrollierten auf Basis ihrer Erfahrungen und Kenntnisse oft situationsorientiert. Wenn bei Rauschgiftkontrollen am Bahnhof Ludwigsburg mehr Menschen kontrolliert würden, die anlasslos herumstünden, als solche die zur S-Bahn hetzten, so habe dies – wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund darunter seien - nichts mit Rassismus zu tun. Damit wolle man Menschen mit Migrationshintergrund auch keinesfalls unter Generalverdacht stellen.

Metzger erwähnte im Zusammenhang einen Vorfall vom vergangenen Donnerstag. Am Bahnhof Ludwigsburg habe ein kontrollierter Schwarzafrikaner die Beamten sofort lautstark als „Rassisten“ beschimpft und durch sein lautstarkes Vorgehen die Umgebung auf sich aufmerksam gemacht. Die umstehende Menge habe sich daraufhin mit dem Verdächtigen solidarisiert, den Zwischenfall mit Handys gefilmt und, ohne Wissen um den Anlass der Kontrolle, den Polizisten Rassismusvorwürfe gemacht. „Ich möchte nicht, dass sich meine Polizeibeamten sich aus Furcht vor Rassismusanschuldigungen wegdrehen und notwendige Kontrol- len nicht mehr durchführen“, so Metzger.

Es sei gut, dass die SPD mit der Polizei das Gespräch suche, denn schließlich zähle die SPD zu den Parteien der Mitte. Von der Bundesvorsitzenden einer solchen Partei erwarte er aber auch, dass sie die Wirkung ihrer Worte abschätzen könne. Wenn derartige Anschuldigungen gegen eine der rechtsstaatlichsten Polizeien auf der Welt von einer Partei der Mitte kämen, enttäusche das besonders stark.

Macit Karaahmetoglu wies auf seinen eigenen Migrationshintergrund hin. Persönlich habe er sehr gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Auch beruflich (Karaahmetoglu arbeitet als Rechtsanwalt im Kreis Ludwigsburg) habe er viel mit der Polizei zu tun und entsprechend sei sein Respekt vor deren Arbeit sehr hoch. Man müsse jedoch auch Saskia Eskens Position als neue Parteivorsitzende verstehen, die das Potenzial, missverstanden zu werden, unterschätzt habe. Sie werde sicher daraus lernen und sich in Zukunft weniger missverständlich ausdrücken, erklärte Karaahmetoglu.

Es gäbe in jeder großen Behörde Mitarbeitende, deren Ansichten man nicht immer kontrollieren könne. Gerade jedoch die Polizei gehe mit diesem Thema vorbildlich um. Dies bestätigte Metzger. Man habe zudem ein funktionierendes Beschwerdemanagement beim Polizeipräsidium, wo jeder Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Eingabe eine Antwort erhalte. Wer Angst habe, sich direkt bei der Polizei zu beschweren, könne das auch über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg tun. 

Von den siebzehn Rassismus-Beschwerden in den letzten fünf Jahren bei 1.800 Mitarbeitenden seien nur zwei Fälle begründet gewesen. Dort wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In den anderen Fällen waren die Vorwürfe zu widerlegen. Beispielsweise, wenn sich jemand nach einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschwerte, dass er nur kontrolliert worden sei, weil er Migrationshintergrund habe.

 

Daniel Haas betonte seine langjährige Tätigkeit für die Feuerwehr Pleidelsheim. Auch hier habe man mit ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen. Oft müsse Haas sich anhören, in der Feuerwehr seien doch alle „rechts“. Wenn er nachfrage warum: „Hier arbeiten doch nur Deutsche!“ Doch genauso wie die generalisierenden Vorwürfe gegen die Polizei, seien auch die Vorurteile gegenüber der Feuerwehr nicht angebracht. Auch Haas brachte seinen großen Respekt vor der Arbeit der Polizei zum Ausdruck. Seine persönliche Erfahrung als Feuerwehrmann habe ihm auch einen Einblick in die Polizeiarbeit gewährt. Nicht nur durch gemeinsame Übungen, wie die große Anti-Terror-Übung im letzten Jahr, die von Metzger geleitet worden war, sondern auch in der alltäglichen Zusammenarbeit: „Die Polizei springt oft ein, wenn es gefährlich wird“, so Haas.

Gegen Ende diskutierte man in der Runde, wie man mit der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft umgehen könne. Diese führe auch dazu, dass man mehr übereinander, statt miteinander rede, betonte Häußermann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet“. Gerade die Emotionalität, mit der die Rassismusdebatte geführt werde, sei doch ein Anzeichen für diese Polarisierung. Polizeipräsident Metzger hielt es im Zusammenhang für wichtig, dass insbesondere die Parteien der Mitte sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

Auch Karaahmetoglu betonte: „Diese Entwicklung bereitet mir ernsthafte Sorgen“. Die Polizei gerate als Schiedsrichter häufig zwischen die Fronten von Extremen. Haas, der beruflich selbständiger Marketingfachmann ist, verwies darauf, dass die sozialen Medien nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung seien. „Das müssen wir im Auge behalten“, so Haas.

Einig waren sich alle Teilnehmenden darüber, dass das Gespräch mit der Kreis-SPD gut und sinnvoll war und dass es immer besser ist, miteinander, als übereinander zu reden.

 

 

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21.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

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14.06.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Colin Sauerzapf als SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg nominiert

Colin Sauerzapf als SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg nominiert

Der SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg setzt bei der kommenden Landtagswahl auf junge Bewerber. Er nominierte einstimmig den 22-jährigen Juso-Kreisvorsitzenden und Remsecker Stadtrat Colin Sauerzapf als Kandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg. Die endgültige Festlegung trifft die SPD-Kreismitgliederversammlung am 12. September.

Sauerzapf will die Nachfolge des früheren Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel antreten, der den Wahlkreis von 1992 bis 2016 ununterbrochen für die SPD im Landtag vertreten hat. Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu sieht gute Chancen dafür, dass Sauerzapf an diese Tradition anknüpfen kann: „Der Elan und die Ideen, mit denen Colin Sauerzapf seine Politik als Juso-Kreisvorsitzender vorantreibt, werden ihm im Wahlkampf zugute kommen. Er steht als Naturwissenschaftler für einen neuen Blickwinkel auf die digitale Transformation und den Klimawandel.“

Beide Punkte sieht Colin Sauerzapf, der etwa die KFZ-Zulieferindustrie aus eigener Anschauung kennt, im Zentrum seiner Politik. „Baden-Württemberg muss die digitale Umgestaltung seiner Wirtschaft umfassend und tiefgehend angehen, wenn es seinen Wohlstand auch in Zukunft genießen will. Das Land darf sich nicht mehr auf seinen Errungenschaften ausruhen, sondern muss endlich aktiv werden“, betonte der angehende Landtagskandidat. Das gelte auch für die Klimapolitik, die er als Vertreter einer jungen Generation voranbringen will.

Besonders wichtig sind ihm auch Bildungsthemen wie etwa gebührenfreie Kitas. Die Entlastung für Familien werde immer dringender, sagte Sauerzapf: „Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass wir im Land einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch brauchen.“ Der angehende Physiker fordert deshalb auch, den Bildungsetat zu erhöhen, um den Rückstand der Schulen bei der Digitalisierung anzugehen.

Colin Sauerzapf steht gerne für ein Interview online oder direkt in einer Redaktion bereit. Adressdaten:

E-Mail: colin.sauerzapf@web.de

Mobil: +49 157 30639834

Weitere Informationen zu Colin Sauerzapf

Persönlicher Hintergrund:

Alter: 22 Jahre

Wohnort: Remseck

Familienstand: Ledig

Beruflicher Hintergrund:
2020:              Studium, derzeit Bachelorarbeit in Physik
2016-2018:   Praktikum/Werkstudent in der Entwicklung bei Bosch
seit 2019:      Werkstudent in der Entwicklung bei Trumpf

Politischer Hintergrund:
seit 2017:      Beisitzer Vorstand SPD-Ortsverein Remseck
seit 2019:       Juso-Kreisvorsitzender
seit 2019:      Stadtrat in Remseck am Neckar

Dr. Roland Peter

Pressesprecher SPD-Kreisverband Ludwigsburg

0176-39888996

09.06.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Daniel Haas als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen nominiert

Daniel Haas als SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen nominiert
Der SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg setzt bei der kommenden Landtagswahl auf junge Bewerber. Er nominierte einstimmig den 31-jährigen Freiberger Daniel Haas als Kandidaten für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen. Die endgültige Festlegung trifft die SPD-Kreismitgliederversammlung am 12. September. „Der Wahlkampf wird mit Sicherheit durch die Folgen von Corona geprägt, bei den Finanzen, der Wirtschaft, aber auch bei den Auswirkungen auf die Generationen. Deshalb wird es im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen darum gehen, hier frühzeitig zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern Weichen zu stellen. Dafür stehe ich bei der Wahl“, erklärt Daniel Haas.
Haas will die Nachfolge der früheren Abgeordneten Claus Weyrosta, Harald B. Schäfer, Christine Rudolph und Thomas Reusch-Frey antreten, die den Wahlkreis von 1976 bis 2016 ununterbrochen für die SPD im Landtag vertreten haben. Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu sieht gute Chancen dafür, dass Haas an die Tradition in diesem Wahlkreis anknüpfen kann. „Daniel Haas bringt durch sein großes politisches Engagement, seine Kreativität und seine vielseitigen Initiativen sehr gute Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf erfolgreich führen zu können.“
Der Freiberger Marketingleiter und Mediengestalter legt einen Schwerpunkt auf das Thema Generationengerechtigkeit und sieht sich dabei durch Corona bestätigt. Er will als Landtagsabgeordneter den Wahlkreis zum Vorreiter machen, um zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern ein Miteinander der Generationen und Altern in Würde zu befördern. „Gerade die Corona-Krise hat doch gezeigt, dass wir die Generationen nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Deshalb haben wir jetzt eine gute Chance, dass Miteinander von Jung und Alt zu verbessern. Dafür will ich im Landtag von Baden-Württemberg arbeiten“, erklärt Haas. Zudem stehen für ihn als Vertreter einer
jüngeren Generation Themen wie Klimaschutz, Mobilität, bezahlbarer Wohnungsraum oder die digitale Transformation im Vordergrund.
Daniel Haas sammelte 2016 als Leiter des Landtagswahlkampfes von Egon Beck im Wahlkreis Vaihingen wichtige Erfahrungen. Danach hat er sich in die Politik vor allem als stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Pleidelsheim eingebracht. Bekannt geworden ist der Freiberger durch seinen Einsatz als Seenotretter im Mittelmeer. Schon als Feuerwehrmann von 2006 bis 2019 zeigte Haas, wie sehr er sich persönlich engagiert, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen.
Durch seinen beruflichen Hintergrund als Marketingleiter und -berater sowie seine Ausbildung als Mediengestalter und Kommunikationsassistent ist Daniel Haas bewusst, wie wichtig eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ist: „Wir müssen viel mehr und viel besser erklären, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. Nur dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden schweren Entscheidungen etwa zu den Folgen von Corona mitnehmen können.“
Daniel Haas steht gerne für ein Interview online oder direkt in einer Redaktion bereit. Adressdaten:
E-Mail: Daniel.haas@gemeinsam-was-bewegen.org
Mobil: 0173-6813945
Weitere Informationen zu Daniel Haas:
Persönlicher Hintergrund:
31 Jahre, verheiratet, 1 Kind
Wohnort: Freiberg a.N.
Berufliches:
• Marketingleiter und -berater
• Ausbildung:
- Mediengestalter Digital & Printmedien
- Kommunikationsassistent Fachrichtung Mediendesign & Marketing (FH)
• Schule:
- mittlere Reife
- Fachhochschulreife
Politik:
• seit 2014 Mitglied der SPD
• Mitglied SPD OV Pleidelsheim
• seit 2017 stlv. Kreisvorsitzender
• seit 2017 Vorsitzender OV Pleidelsheim
• seit 2019 Jugendschöffe
• 2016 – 2018 Pressesprecher Juso Kreisverband
• 2016 Wahlkampfleiter Egon Beck (WK Vaihingen)
• 2014 Gemeinderatskandidat Pleidelsheim
• 2019 Gemeinderatskandidat Freiberg a.N. / Kandidat Kreis-/& Regionalrat
• 2018 Gründungsmitglied AG Migration & Vielfalt Kreis LB
Ehrenamt:
• seit 2019 Jugendschöffe
• 2006 - 2019 Hauptfeuerwehrmann
• 2009 - 2019 Jugendwart Jugendfeuerwehr
• 2017 Einsatz als Seenotretter im Mittelmeer
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Kreisverband Ludwigsburg
0176-39888996

 

04.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

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[30.05.2020]

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[16.05.2020]

SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg.

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Andreas Stoch als Fährmann.

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Landesvorstand: Kinder in den Fokus nehmen.

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