Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.

Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.

Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.

Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen,  Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.

Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen  herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.

Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.

Für die AsF Ludwigsburg

Karin Waldmann

Sonja Hanselmann-Jüttner

OV Tamm

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: „Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung – die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

Bei unserer digitalen Veranstaltung JETZT! – Der Schlussspurt war die Schauspielerin Astrid Fünderich zu Gast. Vielen ist sie bekannt als Hauptkommissarin der SOKO Stuttgart in der Krimiserie SOKO Stuttgart. Astrid Fünderich hat unser Nachwuchsförderprogramm, die Talentwerkstatt, unterstützt und sich auch am Programmprozess für die Landtagswahl 2021 im Roten Netz beteiligt.

Im Interview mit unserem Generalsekretär Sascha Binder erzählt sie die amüsante Geschichte von der Übergabe ihres Parteibuchs und wie sie Kompars*innen am Set überzeugt hat, ihr Kreuz am 14. März an der richtigen Stelle zu setzen.