SPD: Griechenland-Vergleich ist inakzeptabel

Veröffentlicht am 16.03.2013 in Landespolitik

Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.

Die Generalsekretärin betonte ausdrücklich, dass eine Übertragung der Tariferhöhung von 5,6 Prozent für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten des Landes und der Kommunen finanziell nicht darstellbar sei. „Das würde den Landeshaushalt sprengen“, so Mast.

Ernsthaft aber deswegen die gesunde Landesverwaltung Baden-Württembergs in die Nähe der dramatischen Probleme der griechischen Bürokratie zu rücken, sei „vollkommen daneben“, so Mast. „Der Ton macht die Musik. Und wer so flapsig daher redet, der vergiftet die Gesprächsatmosphäre. Auf die überzogenen Forderungen des Beamtenbundes sollte man nicht mit schrägen Vergleichen antworten.“

 

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Veranstaltung zum Thema "Europäische Gesetze – un

Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim,
Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen.

Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung –
auf kommunaler Ebene hat.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim,
in der Oberriexinger Straße 29.

Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen.

Firdevs Sahin
SPD Sachsenheim