CDU: Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen

Veröffentlicht am 26.10.2015 in Landespolitik

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“

Da Programm sei lediglich eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und gebe keinerlei Antworten auf die vielen Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg jetzt stehe – ganz zu schweigen von irgendwelchen Finanzierungsvorschlägen.

„Das sind nichts weiter als Wischiwaschi-Aussagen und Larifari-Antworten“, so Mast. „Ideenlos, planlos, orientierungslos – so präsentiert sich die CDU-Riege in Baden-Württemberg fünf Monate vor der Wahl. Diese Auseinandersetzung nehmen wir als Sozialdemokraten gerne an.“

Deutlich kritisierte die SPD-Politikerin auch das „Herumgeeiere“ in der Flüchtlingspolitik. „Das kräftige Sowohl-als-auch zeigt keine Haltung und gibt keine Antworten“, so Mast.

„Die Risse in der Landes-CDU lassen sich hier auch durch noch so viel heißen Brei nicht kitten. Diese CDU Baden-Württemberg ist in jeder Hinsicht regierungsunfähig.“

 

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Veranstaltung zum Thema "Europäische Gesetze – un

Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim,
Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen.

Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung –
auf kommunaler Ebene hat.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim,
in der Oberriexinger Straße 29.

Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen.

Firdevs Sahin
SPD Sachsenheim